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"Entnadertes Österreich"

selbstanzeige österreichischer autoren

Sechs österreichische Autoren haben gemeinschaftliche Selbstanzeige
erstattet - wegen "Herabwürdigung des Staates"



"Der Standard"-online, 17.06.2000, per media observer


Wien - Sechs österreichische Autoren haben in einer gemeinschaftlichen Selbstanzeige und Eingabe ihrer Texte an den Bundesminister für Justiz Dieter Böhmdorfer diesen ersucht, "zu überprüfen, ob diese Texte den
Tatbestand des Paragraphen 248 StGB (Herabwürdigung des Staates) erfüllen".
In ihrem Schreiben an den Bundesminister wird dies damit
begründet, dass ein "Kärntner Politiker" mehrfach die Ansicht vertreten habe, dass politische Äußerungen von der Staatsanwaltschaft gemäß 248 StGB verfolgt werden sollten.

"Laut einem Zitat dieses Politikers in einer Wochenzeitung hätte z.B. 'gegen den Voggenhuber (der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber, Anm.) die Staatsanwaltschaft längst aktiv werden müssen.
Der hat via Fernsehen eine absolute Verhetzung gegen Österreich gemacht'", heißt es in der "Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes auf
Herabwürdigung des Staates" der Autoren Gerhard Ruiss, Eva Rossmann, Helmut Seethaler, Helmut Eisendle, Gerhard Jaschke und Heidi Pataki.

In einer Presseaussendung der Interessengemeinschaft Autorinnen Autoren (IG Autoren) wird zu
diesem "Pilotprojekt 'entnadertes Österreich'"
festgehalten, dass "ein einfaches Mitglied" der FPÖ vor kurzer Zeit an den Justizminister den Wunsch herangetragen habe, der Justizminister möge doch dafür sorgen, dass "Österreich-Vernaderungen" hinkünftig als
strafbare Handlungen geahndet werden. Der Justizminister habe das für einen "erwägenswerten Vorschlag" gehalten und so sei das "einfache Parteimitglied" gleich dazu übergegangen, in Medien Namen von seiner Meinung nach bestrafbaren Politikern zu nennen und "zuletzt auch den
Österreichischen Bundespräsidenten wieder als Verursacher dieser 'Vernaderungen' ins Spiel zu bringen", heißt es.

Verständnis beim Justizminister

Das "einfache Parteimitglied der FPÖ" habe nicht nur Verständnis beim Justizminister für seinen Vorschlag gefunden, sondern mit dem deutschen Regisseur Christoph Schlingensief sogleich auch einen Praktikanten in
der Ausübung der staatsbürgerlichen Anzeigenpflicht, da Schlingensief auf Grund seiner Wiener Festwochen-Aktion wegen "Verspottung des Staates" von einer Privatperson angezeigt worden sei.

In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass sich im österreichischen Strafgesetzbuch dieser "Anti-Österreich-Vernaderungs-Paragraph" tatsächlich befinde. Dieser Paragraph 248 (1) sei allerdings "totes Recht" und müsste wieder aktiviert werden, was das "einfache Mitglied der FPÖ" erwirken wollte.

"Die Aktivierung dieses Paragraphen, das wollen 6 österreichische Autor/inn/en in einem Pilotprojekt 'Entnadertes Österreich' anhand
einiger Textbeispiele überprüfen lassen, käme einer früher als Zensur bekannten Einrichtung gleich, vor allem in den Händen von 'einfachen Parteimitgliedern' die Justizministern überzeugende Empfehlungen geben
können", heisst es in dem Schreiben.

Je nach Ausgang dieses Pilotprojekts werde die IG Autorinnen Autoren diese Angelegenheit als entweder einfaches politisches Verkaufsargument eines "einfachen Parteimitgliedes der FPÖ" zur Kenntnis nehmen oder aber
die österreichischen Autoren und Journalisten zur Bildung einer freiwilligen Selbstkontrolleinrichtung in Zusammenarbeit dem dem österreichischen Justizministerium aufrufen, heißt es abschließend. Der
Wortlaut der Selbstanzeige und die zur Verfügung gestellte komplette Textauswahl werden auf der Homepage des Literaturhauses Wien (http://www.literaturhaus.at) bereitgestellt. (APA)



updated: 22.06.2000 by werner
 
 
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