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Kulturpolitik & Regierungsbildung

Pressemeldung der IG Kultur Österreich

Ratlosigkeit und mangelnde Reformbereitschaft kennzeichnen die Kulturpolitik bei der Regierungsbildung


Mag. Martin Wassermair, Öffentlichkeitssprecher der IG Kultur Österreich
IG Kultur Österreich


Während bei den verschiedenen Varianten zur Regierungsbildung in zentralen Sachfragen kaum Einigung zu erzielen ist, scheint für die Kulturpolitik eine deutliche Missachtung der zahlreichen Reformvorschläge des Weiszbuchs bereits ausgemachte Sache zu sein.

Aus diesem Grunde ruft die IG Kultur Österreich, die Interessenvertretung der österreichischen Kulturinitiativen, folgende Forderungen noch einmal in Erinnerung:

Gerade jetzt, kein Stillstand in der Kulturentwicklung !

Nach langen Jahren der Förderungsstagnation sehen sich angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen nicht mehr nur Kulturinitiativen einer großen Verunsicherung ausgesetzt, sondern jetzt ganz offensichtlich auch die Verantwortlichen der Kulturverwaltung.

Finanzierungsansuchen werden neuerdings mit Ratlosigkeit und Unvermögen bearbeitet.

Die Kärntner Kulturinitiative Innenhofkultur musste angesichts eines Landeskulturreferenten Jörg Haider und eines Klagenfurter Kulturstadtrats der FPÖ folgende Reaktion der Abteilung II/8 auf ihren Jahresantrag 2000 zur Kenntnis nehmen:

"Wegen der gegenwärtig unklaren Situation, ob und in welcher Höhe sich
das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt zu einer Finanzierung des Vorhabens entschließen, konnte der Beirat nur allgemein und grundsätzlich empfehlen, auch seitens des Bundes einen Zuschuss zu leisten, wenn die entsprechenden Finanzierungszusagen der primär für zuständig erachteten regionalen Gebietskörperschaften vorliegen. [...] Ein Beitrag in der von Ihnen gewünschten Höhe kann zur Zeit allerdings noch nicht in Aussicht gestellt werden. Auch wird eine definitive Entscheidung erst nach Inkrafttreten des Bundesfinanzgesetzes 2000, aller Voraussicht nach nicht vor Mai des Jahres, erfolgen können."

Diese unbegreifliche Zurückhaltung erweist sich für die Kulturentwicklung als äußerst gefährlich und nimmt ganz offensichtlich eine noch nicht erfolgte Regierungsbeteiligung der FPÖ vorweg.

Keine Verunglimpfung von Kunstproduktion und Kulturvermittlung !

Medialen Rückenwind erfährt dieser Kurs durch publizistische Verunglimpfungen der Partnerschaft von staatlicher Förderung, Kunstproduktion und Kulturvermittlung, indem ihr Zusammenwirken als "Zwischenhandel von Projekteschmieden" diffamiert wird (siehe Hans Haider in "Die Presse^ vom 20. Jänner 2000).

Eine bewusste Förderpraxis hat solche Äußerungen aufs schärfste zurückzuweisen!

Keine lineare Kürzung für Kulturinitiativen !

Die lineare 20%-Kürzung der Ermessensausgaben trifft die Kulturinitiativen aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen des Bundes gegenüber den großen Institutionen ungleich härter. Die Ignoranz gegenüber der Forderung nach mehrjährigen Fördervereinbarungen auch für Kulturinitiativen macht sich hier auf schmerzliche Weise bemerkbar.

Dies betrifft in der Abteilung II/8 die Kulturinitiativen und die Freien
Radios, in der Abteilung II/4 die Initiativen der Netzkultur. Darüber hinaus wurden die BundeskunstkuratorInnen trotz mehrfacher Ankündigung bis heute nicht nachbesetzt. Damit entfallen wichtige Katalysatoren, die
bislang demokratiepolitisch relevante und progressive Projekte im kulturellen Feld finanziell unterstützt haben.

Die IG Kultur Österreich hält jetzt umso mehr an der Forderung nach einer Aufstockung der Finanzmittel für Kulturinitiativen fest. Dies insbesondere als Signal, dass sich Österreich nicht weiter auf den Kulturbegriff der 50er Jahre und den Kunstbegriff des 19. Jahrhunderts zurückbewegt.

Das Feld der Kulturinitiativen erfüllt eine unverzichtbare demokratiepolitische Funktion. Gesellschaftliche Verantwortung hat als Voraussetzung dafür infrastrukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit nicht die Logik der Umwegrentabilität von Kultur im Blickfeld der
Förderung steht, sondern der demokratische Mehrwert kultureller Partizipation.

updated: 25.01.2000 by Koppi
 
 
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